Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB B2B
§ 1 Allgemeines
Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge B2B, konkret zwischen dem Anbieter „Panaceo International GmbH“ in der Folge kurz „Anbieter“ genannt und dem „Vertriebspartner“. Als Vertriebspartner gelten alle Wirtschaftsakteure, die Produkte von der Panaceo kaufen und weiterverkaufen. Es gelten jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum jeweiligen Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses gültigen Fassung. Abweichungen hiervon bedürfen einer schriftlichen Bestätigung durch den Anbieter.
§ 2 Vertragsabschluss
- Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Kaufvertrag kommt durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder mit Versendung der Lieferung zustande. Mit dem Absenden der Bestellung erklärt der Vertriebspartner verbindlich gegenüber dem Anbieter, die im Bestellformular angegebenen Waren in der angegebenen Menge erwerben zu wollen.
- Der Anbieter behält sich für die Annahme eines erteilten Auftrages einen Zeitraum von 14 Tagen vor. Die Frist beginnt mit Auftragseingang. Der Vertriebspartner ist während dieser Zeit an seinen Auftrag gebunden, sofern der Anbieter die Ablehnung nicht vor Fristablauf ausdrücklich erklärt.
- Angaben in Prospekten oder Werbungen, insbesondere Preise, Abbildungen, Beschreibungen, Maße und Gewichte sind unverbindlich und freibleibend.
§ 3 Preise
- Alle Preise sind in Euro ausgewiesen und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer so weit anwendbar.
- Zu den Warenpreisen entstehen gegebenenfalls zusätzlich Liefer- und Versandkosten, die gesondert ausgewiesen werden.
- Die Höhe der jeweiligen Nebenkosten ergibt sich aus der jeweiligen Bestellung.
§ 4 Zahlung
- Ist nichts anderes vereinbart, werden die Waren gegen Vorauskasse versendet.
- Eine Lieferung gegen Rechnung kann unter dem Vorbehalt der Bonitätsprüfung gesondert vereinbart werden.
- Bei Zahlung per Vorabüberweisung ist der Kaufpreis vor Versand der bestellten Ware fällig. Der Vertriebspartner erhält nach Auftragseingang eine Auftragsbestätigung, die die essenziellen Merkmale der Bestellung enthält und überweist den ausgewiesenen Rechnungsbetrag auf das darin angegebene Konto. Der Warenversand erfolgt nach Zahlungseingang.
- Bei Auslandsüberweisungen anfallende Bankgebühren gehen zu Lasten des Vertriebspartners.
§ 5 Lieferung
- Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware.
- Die Lieferung erfolgt innerhalb der Europäischen Union FCA Gödersdorf gem. Incoterm 2020, in alle anderen Länder Ex Works gem. Incoterms 2020.
- Angaben zu Lieferterminen sind unverbindlich, es sei denn, in der Auftragsbestätigung wird ein verbindlicher Liefertermin ausdrücklich genannt.
- Teillieferungen sind innerhalb der vom Anbieter angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit technisch möglich und sich keine Nachteile für den Gebrauch daraus ergeben. Durch Teillieferung entstehende zusätzliche Versandkosten trägt der Anbieter.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die bestellte und gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum des Anbieters.
§ 7 Widerrufs- und Rückgaberecht für den Vertriebspartner
- Eine Rückgabe des Kaufgegenstandes stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar. Für den Fall des Rücktritts schuldet der Käufer vom Zeitpunkt der Lieferung bis zur Rücknahme eine monatliche Nutzungsentschädigung in Höhe von 3 % des Neuwertes. Weitere gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
- Bei Rücksendung beschädigter oder benutzter Ware behält sich der Anbieter vor, eine der Beschädigung oder dem Abnutzungsgrad entsprechende Wertminderung der Ware geltend zu machen. Ersatzansprüche werden mit einem gegebenenfalls bereits gezahlten Kaufpreis verrechnet.
- Die Anschrift für den Widerruf ist gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu entnehmen.
- Durch den rechtzeitigen Widerruf ist der Vertriebspartner nicht mehr an den Vertrag gebunden. Ein schon gezahlter Kaufpreis wird Zug um Zug gegen Rückstellung der gelieferten Ware rückerstattet.
- Die Rücksendekosten sind immer vom Vertriebspartnern zu tragen, es sei denn es wurde schriftlich anderes vereinbart.
§ 8 Datenschutz
- Der Anbieter erhebt vom Vertriebspartnern ohne dessen Zustimmung nur die Daten, die für die Ausführung der Bestellung und die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendig sind. Der Anbieter macht darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß verarbeitet und gespeichert werden.
- Der Anbieter sichert eine streng vertrauliche Behandlung der zur Bearbeitung und Durchführung von Bestellungen Dritte weiterzugeben mit Ausnahme von Handels- und Dienstleistungspartnern, die an der Abwicklung der Bestellung beteiligt sind.
§ 9 Gewährleistung
- Die Gewährleistung folgt den gesetzlichen Bestimmungen mit Maßgabe der nachfolgenden Regelungen. Über die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen hinaus werden keine Garantien hinsichtlich der gelieferten Waren übernommen.
- Der Vertriebspartner ist verpflichtet, die erhaltene Ware sofort auf offensichtliche Mängel zu überprüfen. Stellt er Mängel fest, so hat er dies unverzüglich innerhalb einer Frist von 3 Tagen nach Erhalt der Ware gegenüber dem Anbieter schriftlich mitzuteilen. Unterlässt der Vertriebspartner dies, so kann er gegenüber dem Anbieter keine Gewährleistungsansprüche wegen dieser Fehler mehr geltend machen.
- Im Falle eines Mangels der Ware ist der Anbieter nach seiner Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so kann der Vertriebspartner Wandlung verlangen.
- Der Anbieter haftet nicht für Fehler, deren Auftreten durch den Vertriebspartnern verursacht wurden. Das gilt auch für gewöhnliche Abnutzungserscheinungen.
§ 10 Haftung
- Schadensersatzansprüche des Vertriebspartnern, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; letzteren Falls ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
- Die Beschreibung der Waren stellt keine Zusicherung von Eigenschaften dar.
§ 11 Händlerpflichten zur Marktbeobachtung, Dokumentation, Meldungen
Gem. Art 14 und 25 (2) der EU-VO 2017/745 treffen die Händler von Medizinprodukten u.a. folgende Pflichten:
- Produkte sind gemäß den Vorgaben des Herstellers zu lagern und zu transportieren.
- Unverzügliche Information an den Hersteller und die Behörde in Bezug auf Vorkommnisse, Weiterleitung von Rückmeldungen vom Markt in Bezug auf die Sicherheit, Wirksamkeit, Qualität oder Gebrauchstauglichkeit der Medizinprodukte an den Hersteller, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten. Rückmeldungen, die schwerwiegende Vorkommnisse betreffen unverzüglich an: safety@panaceo.com. Aufbewahrung und Weiterleitung betroffener Produkte. Hinweis: Eine Formvorlage für die Rückmeldung kann jederzeit vom Hersteller angefordert werden.
§ 12 Entpflichtung
Importeure sind für die Entpflichtung der Verpackungen, soweit nichts anderes vereinbart wird, selbst verantwortlich. Die Verpackungsentpflichtung für Österreich wird über Bonus Holsystem für Verpackungen GmbH, Registrierungsnummer 3512 abgewickelt.
Für Deutschland entpflichten wir über BellandVision, Registrierungsnummer DE2253720168271, sowie Meldung an das LUCID.
§ 13 Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Republik Österreich.
- Erfüllungsort ist der Firmensitz des Anbieters. Bei Streitigkeiten gilt als Gerichtsstand das für den Firmensitz des Anbieters örtlich zuständige Gericht als vereinbart.
- Sollte eine der gegenwärtigen oder zukünftigen Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. In diesem Fall ist die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die den mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgten Regelungszielen am nächsten kommt. Gleiches gilt für die Ausfüllung etwaiger Vertragslücken.
- Für den Fall, dass der Vertriebspartner eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich abweichen, gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters.
§ 14 Anschrift des Anbieters
Panaceo International GmbH / Finkensteiner Straße 5, A-9585 Gödersdorf, Austria/Europe
Gödersdorf, 01. Jänner 2025, v05